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Schiedsstelle

Aufgabe der Schiedsstelle Die Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen des Deutschen Patent- und Markenamtes ist eine staatliche und somit unabhängige Institution. Die Aufgabe der Schiedsstelle ist die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Erfindungen des Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses. Insbesondere betrifft dies die Vergütung des Erfinders, wenn der Arbeitgeber die Erfindung patentiert und verwendet. Nicht…

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Vorrecht auf Inanspruchnahme

Grundsätzlich unterscheidet sich das Vorrecht auf Inanspruchnahme je nachdem, ob es sich um eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung handelt. Bei einer freien, d.h. einer vom Arbeitgeber unabhängigen Erfindung, liegt das Eigentumsrecht bei dem Erfinder. Speziell und diskutabel ist hingegen der Fall von Diensterfindungen. Wem steht die Erfindung zu? Die Frage, wer den Anspruch auf…

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Gericht

Bevor eine Klage vor Gericht möglich ist, muss gewöhnlich ein gescheitertes Schiedsstellenverfahren vorausgegangen sein. Ausnahmen Dies gilt jedoch nicht, wenn 1. mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, dass die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei; 2. seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind; 3. der…

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Inanspruchnahme

Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. Seit dem 1.10.2009 gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen einer beschränkten und…

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Rechts- und Patentanwälte

Rechts- und Patentanwälte Die Problematik der Arbeitnehmererfindervergütung ist ein Aktionsgebiet der Rechts- und Patentanwälte. Im Fall eines bestätigten Zweifels an der unrechtmäßigen Vergütung auf Seiten des Arbeitnehmererfinders, entsteht die Notwendigkeit juristischer Qualifikation und Fachkenntnis. Dabei reicht das Angebotsportfolio von Aufklärungsgesprächen über individuelle Gutachten bis hin zur Vertretung im Rechtsstreit. Abhängig ist der Erfolg zum einen…