Private Dienstleister

Unterstützung durch private Dienstleister Es gibt auch private Dienstleister, welche sich der Unterstützung von Arbeitnehmererfindern verschrieben haben. Obgleich diese keine Rechtsberatung vornehmen dürfen, haben sie Erfahrung in beispielsweise wirtschaftlichen Aspekten, wodurch Erfinder in ihrer Argumentation unterstützt werden können. Zudem weisen Arbeitgeber im Streitfall eine deutlich höhere Finanzkraft auf als Privatpersonen. Daher bieten manche private Dienstleister…

Vergütungshöhe

Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen muss “angemessen” sein Gelingt einem Arbeitnehmer eine Erfindung, so hat dies mehrere Folgen. Der Arbeitnehmer muss die Erfindung als Diensterfindung melden, wenn diese als Teil seiner betrieblichen Tätigkeit zustande kam. Ist dies nicht der Fall, muss er dennoch seinem Arbeitgeber mitteilen, dass er eine Erfindung gemacht hat und dem Arbeitgeber Informationen…

Erfindervergütung

Erfinder haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf eine angemessene Vergütung Deutschland ist mit 63.158 Patentanmeldungen im Jahr 2013 nicht nur weiterhin das innovationsstärkste Land im europäischen Raum, sondern positioniert sich zudem nach den Vereinigten Staaten und Japan auf Platz 3 im weltweiten Patentanmeldungsvergleich. Doch laut deutschem Gesetzgeber dürfen von dieser gewaltigen Innovationskraft nicht nur die…

Erfindungsmeldung

Pflicht zur Erfindungsmeldung Der Erfinder einer Diensterfindung muss diese dem Arbeitgeber unverzüglich, gesondert und in Textform melden. Vor dem 1. Oktober 2009 war Schriftform, also mit eigenhändiger Unterschrift, notwendig. In der Erfindermeldung muss der Erfinder die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die…

Entstehung des Anspruchs

Um zu wissen, wann die Verjährungsfrist beginnt, ist zunächst zu beachten, wann genau der Anspruch entsteht. Der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs ist gleichzusetzen mit der Fälligkeit des zugrunde liegenden Vergütungsanspruchs. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs richtet sich, mangels Regelung im ArbnErfG, nach einer allgemeinen Richtlinie des §271 BGB. Laut diesem ist der Anspruch fällig, sobald der Arbeitnehmer als…