shutterstock_114133564

Erfindungsmeldung

Pflicht zur Erfindungsmeldung Der Erfinder einer Diensterfindung muss diese dem Arbeitgeber unverzüglich, gesondert und in Textform melden. Vor dem 1. Oktober 2009 war Schriftform, also mit eigenhändiger Unterschrift, notwendig. In der Erfindermeldung muss der Erfinder die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die…

shutterstock_147963641

Vorrecht auf Inanspruchnahme

Grundsätzlich unterscheidet sich das Vorrecht auf Inanspruchnahme je nachdem, ob es sich um eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung handelt. Bei einer freien, d.h. einer vom Arbeitgeber unabhängigen Erfindung, liegt das Eigentumsrecht bei dem Erfinder. Speziell und diskutabel ist hingegen der Fall von Diensterfindungen. Wem steht die Erfindung zu? Die Frage, wer den Anspruch auf…

shutterstock_93824149

Inanspruchnahme

Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. Seit dem 1.10.2009 gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen einer beschränkten und…

shutterstock_138693080

Feststellung vs. Festsetzung

Feststellung Die Feststellung beruht auf einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ergebnis dieser Feststellung ist ein Feststellungsvertrag, der sowohl Art als auch Höhe der Vergütung beinhaltet. Die Art der Vergütung umfasst eine Einigung darüber, ob eine Pauschalvergütung, eine prozentuale Beteiligung am Umsatz oder Gewinn, eine Gehaltserhöhung oder Ähnliches gewährt wird. Handelt es sich um…

shutterstock_138342692

Schriftform vs. Textform

Schriftform gem. §126 BGB: Vorschrift bis einschließlich 30.09.2009 Ist per Gesetz Schriftform vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein nicht notariell beglaubigtes Namenskürzel, ein gedruckter, maschineller oder elektronisch erstellter Namenszug genügen nicht, um die gesetzliche Schriftform zu erfüllen. Auch der Satz: „Dieses Schreiben…