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Entstehung des Anspruchs

Um zu wissen, wann die Verjährungsfrist beginnt, ist zunächst zu beachten, wann genau der Anspruch entsteht. Der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs ist gleichzusetzen mit der Fälligkeit des zugrunde liegenden Vergütungsanspruchs. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs richtet sich, mangels Regelung im ArbnErfG, nach einer allgemeinen Richtlinie des  §271 BGB. Laut diesem ist der Anspruch fällig, sobald der Arbeitnehmer als…

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Verjährungsfristen

Die Frage nach der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen wird in der Praxis oft erst Jahre nach der eigentlichen Erfindung relevant. Das liegt vor allem daran, dass der Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrages eine rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber scheut oder schlicht keine Kenntnis vom Bestehen entsprechender Ansprüche hat. Verjährung der Ansprüche nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz Die Verjährung des…