Entstehung des Anspruchs

VergütungsanspruchUm zu wissen, wann die Verjährungsfrist beginnt, ist zunächst zu beachten, wann genau der Anspruch entsteht.

Der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs ist gleichzusetzen mit der Fälligkeit des zugrunde liegenden Vergütungsanspruchs. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs richtet sich, mangels Regelung im ArbnErfG, nach einer allgemeinen Richtlinie des  §271 BGB. Laut diesem ist der Anspruch fällig, sobald der Arbeitnehmer als Gläubiger vom Arbeitgeber die Erfindungsvergütung verlangen kann. Dies ist wiederum der Fall, wenn die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung beim Arbeitgeber feststeht. Dafür müssen zum einen die für die Bemessung der Vergütungshöhe entscheidenden Kriterien bekannt sein und zum anderen müssen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Erfindung dem Arbeitgeber tatsächlich schon zufließen. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit zeigt sich jedoch in der Regel erst mit Aufnahme der tatsächlichen Nutzung der Erfindung.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist der Vergütungsanspruch daher unabhängig vom Lauf des Erteilungsverfahrens erst mit dem meist ungewissen Zeitpunkt der Patenterteilung fällig. Nutzt der Arbeitgeber die Erfindung aber bereits vor der Erteilung des Schutzrechts, ist der Vergütungsanspruch spätestens 3 Monate nach Aufnahme der Benutzung fällig. Soweit eine Benutzung nicht erfolgt, sieht § 12 Abs. 3 S. 2 ArbnErfG einen festen Endtermin vor, der auch die Fälligkeit bestimmt. Dieser liegt 3 Monate nach der endgültigen Schutzrechtserteilung.

Folglich beginnt die Verjährung entweder 3 Monate nach Beginn der konkreten Nutzung oder 3 Monate nach Erteilung des Schutzrechts. Zweites ist z.B. regelmäßig bei den strategischen Patenten (Sperr- oder Vorratspatenten) der Fall.