Erfindungen

Auch wenn eine angemessene Entlohnung grundsätzlich für jede gute Erfindung zu rechtfertigen wäre, behandelt das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, wie der Name bereits sagt, lediglich solche Erfindungen, die von Arbeitnehmern gemacht wurden.

Damit das Arbeitnehmererfindungsgesetz Anwendung findet, müssen gewisse Anforderungen an die Erfindung selbst und die Umstände ihrer Entstehung erfüllt sein. Dies betrifft im Wesentlichen einerseits die Abgrenzung zwischen einer Diensterfindung und einer freien Erfindung und andererseits die Unterscheidung zwischen einer patentfähigen Erfindung und einem bloßen technischen Verbesserungsvorschlag.

Erfindungen

Freie Erfindungen

Freie Erfindungen sind solche, die vom Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden aber nicht aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit entstehen und auch nicht maßgeblich auf Erfahrungen und Arbeiten des Betriebs beruhen und damit also keine Diensterfindungen.

Rechte und Pflichten bei freien Erfindungen

Der Erfinder einer solchen freien Erfindung ist verpflichtet diese unverzüglich seinem Arbeitgeber in Textform zu melden und diesem alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, sodass der Arbeitgeber beurteilen kann, ob es sich um eine freie Erfindung handelt oder nicht.

Bestreitet  der Arbeitgeber nicht innerhalb von 3 Monaten, dass es sich um eine freie Erfindung handelt, so kann er diese nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch nehmen.

Bevor der Erfinder die freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, muss er diese dem Arbeitgeber zur Benutzung zu angemessenen Bezügen anbieten. Nimmt der Arbeitgeber das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten an, so erlischt sein Vorrecht.

Nimmt er das Angebot an, aber befindet er die Bedingungen des Angebots als nichtangemessen, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest. Diese können im Laufe der Zeit geändert werden, sofern sich die Umstände wesentlich geändert haben, auf dessen Grundlage die Bedingungen festgesetzt oder vereinbart wurden.

Diensterfindung

Diensterfindungen oder sogenannte Arbeitnehmererfindungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

Patentfähige Erfindung

Patentfähig sind alle neuen und gewerblich anwendbaren Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Erfasst werden alle Arten technischer Erfindungen. Vom Erfindungsschutz sind ausgenommen: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Pläne, Spiele, geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen als solche, der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens (§ 1a PatG), ferner Pflanzensorten, Tierarten, im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (ausgenommen mikrobiologische Verfahren und der aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse, Mikroorganismus, Budapester Vertrag) und Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung sittenwidrig wäre (§ 2 PatG).

Technische Verbesserungsvorschläge: Abgrenzung zum Patent

Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.Zu unterscheiden sind einfache und qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge.

Einfache technische Verbesserungsvorschläge fallen nicht unter die Regelungen des Arbeitnehmererfindergesetzes, sondern sind gem. §20 II ArbnErfG den Regelungen der Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen überlassen.Für qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber einen ähnlichen Vorteil verschaffen wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber aber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet.