Erfindungsmeldung

Pflicht zur Erfindungsmeldung

Erfindungsmeldung

Der Erfinder einer Diensterfindung muss diese dem Arbeitgeber unverzüglich, gesondert und in Textform melden. Vor dem 1. Oktober 2009 war Schriftform, also mit eigenhändiger Unterschrift, notwendig. In der Erfindermeldung muss der Erfinder die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter  sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht.

Folgen der Pflichtverletzung

Verletzungen der Meldepflicht können weitreichende arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung nach sich ziehen. Zudem kann der Arbeitgeber Schadenersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer geltend machen.

Eingangsbestätigung

Wird eine Diensterfindung gemeldet, muss der Arbeitgeber den Eingang der Erfindungsmeldung unverzüglich in Textform bestätigen (Seit 1. Oktober 2009 in Textform zulässig, davor lediglich Schriftform).

Falls die Erfindungsmeldung unvollständig ist, hat der Arbeitgeber dies dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen und ihn, soweit erforderlich, bei der Vervollständigung der Meldung  zu unterstützen. Mit Ablauf der zwei Monate gilt die Erfindungsmeldung als ordnungsgemäß.