Feststellung vs. Festsetzung

Feststellung

Die Feststellung beruht auf einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ergebnis dieser Feststellung ist ein Feststellungsvertrag, der sowohl Art als auch Höhe der Vergütung beinhaltet. Die Art der Vergütung umfasst eine Einigung darüber, ob eine Pauschalvergütung, eine prozentuale Beteiligung am Umsatz oder Gewinn, eine Gehaltserhöhung oder Ähnliches gewährt wird. Handelt es sich um mehrere Erfinder, so ist die Vergütung für diese jeweils gesondert festzustellen. Kommt keine Vereinbarung zustande, erfolgt die Bestimmung durch Festsetzung.

Festsetzung

Die Festsetzung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Sie ist nur möglich, sofern eine gegenseitige Vereinbarung über die Vergütung in einer angemessenen Frist nicht zustande gekommen ist.  Durch die Festsetzung, die der Textform bedarf (seit 1.10.2009, zuvor Schriftform),  bestimmt der Arbeitgeber die Vergütung für den Arbeitnehmer, er muss diesem aber seine Gründe für die Höhe der Vergütung offenlegen. Die Vergütung ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts festzusetzen.

Feststellung vs. Festsetzung

Widerspruch des Arbeitnehmers

Widerspricht der Arbeitnehmer der Festsetzung nicht innerhalb von zwei Monaten, so wird diese für beide Parteien verbindlich. Bei Widerspruch ist eine erneute Festsetzung nicht möglich, Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber die Verhandlungen wieder aufnehmen. Bei Misserfolg ist die Schiedsstelle anzurufen.

Sind mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt, so wird die Festsetzung für alle Beteiligten nicht verbindlich, wenn einer von ihnen der Festsetzung mit der Begründung widerspricht, dass sein Anteil an der Diensterfindung unrichtig festgesetzt sei. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle berechtigt, die Vergütung für alle Beteiligten neu festzusetzen.

Nachträgliche Änderungen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung verlangen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren. Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung kann aber nicht verlangt werden.