Gericht

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Bevor eine Klage vor Gericht möglich ist, muss gewöhnlich ein gescheitertes Schiedsstellenverfahren vorausgegangen sein.

Ausnahmen

Dies gilt jedoch nicht, wenn

1. mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, dass die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei;

2. seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind;

3. der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist;

4. die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall eingetreten ist und bedarf der Schriftform.

Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.