Inanspruchnahme

Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.

Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

Seit dem 1.10.2009 gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen einer beschränkten und einer unbeschränkten Inanspruchnahme. Die heutige Inanspruchnahme entspricht der damaligen unbeschränkten Inanspruchnahme.

InanspruchnahmeFolgen der Inanspruchnahme

Mit Erklärung der Inanspruchnahme (bis 1.10.2009 unbeschränkte Inanspruchnahme) oder mit Ablauf der viermonatigen Frist gehen alle Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. Bei Ablauf der Frist galt bis zum 1.10.2009, dass die Rechte der Erfindung beim Erfinder blieben.

Durch die Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber entsteht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Bestimmung der Höhe der Vergütung erfolgt durch Festlegung oder Festsetzung.

Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, die Erfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Zusätzlich muss der Arbeitgeber den Erfinder stets über den Verlauf der Anmeldung informieren und kann die Erfindung nur mit Einverständnis des Erfinders aufgeben. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer meist die Möglichkeit einräumen, die Anmeldung selbst zu übernehmen. Kommt der Arbeitgeber seiner Anmeldepflicht nicht nach, so kann ihm der Arbeitnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Danach kann der Arbeitnehmer die Anmeldung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.

Schutzrechtsanmeldung im Ausland

Der Arbeitgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Erfindung auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber keine Schutzrechte erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen.

Die Anmeldepflicht liegt nur dann nicht vor, wenn die Diensterfindung frei geworden ist,der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt oder wenn die Voraussetzungen eines Betriebsgeheimnisses vorliegen

Beschränkte Inanspruchnahme

Die beschränkte Inanspruchnahme war bis zum 30. September 2009 möglich, gilt also nur für Erfindungen vor dem 1.10.2009.

Mit Zugang der Erklärung der beschränkten Inanspruchnahme des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer erwarb dieser nur ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung.

Wird durch das Benutzungsrecht des Arbeitgebers die anderweitige Verwertung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmer unbillig erschwert, so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten die Diensterfindung entweder unbeschränkt in Anspruch nimmt oder sie dem Arbeitnehmer freigibt. Begrenzt auf den Bereich des öffentlichen Dienstes gab es eine dritte Möglichkeit, und zwar die Inanspruchnahme einer angemessenen Beteiligung am Ertrag des Arbeitnehmers bei Verwertung der Diensterfindung, sofern dies zuvor zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Durch Aufnahme der Benutzung der Erfindung durch den Arbeitgeber entsteht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf angemessene Vergütung.