Insolvenz

InsolvenzWird nach Inanspruchnahme der Diensterfindung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so gibt es verschiedene Szenarien bezüglich der Rechte und Vergütung des Erfinders:

Veräußert der Insolvenzverwalter die Erfindung mit dem Geschäftsbetrieb, so tritt der Erwerber in die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ein.

Verwertet der Insolvenzverwalter die Diensterfindung im Unternehmen des Schuldners, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine angemessene Vergütung aus der Insolvenzmasse.

In allen anderen Fällen hat der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Diensterfindung sowie darauf bezogene Schutzrechtspositionen spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzubieten. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot innerhalb von zwei Monaten nach dessen Zugang nicht an, kann der Insolvenzverwalter die Erfindung ohne Geschäftsbetrieb veräußern oder das Recht aufgeben. Im Fall der Veräußerung kann der Insolvenzverwalter mit dem Erwerber vereinbaren, dass sich dieser verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Vergütung nach § 9 ArbnErfG zu zahlen. Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, hat der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Vergütung aus dem Veräußerungserlös zu zahlen.

Im Übrigen kann der Erfinder Vergütungsansprüche nur als normaler Insolvenzgläubiger geltend machen.