Interessensgruppen

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Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ist Teil des Arbeitnehmerrechts. Dieses umfasst alle Gesetze, die dazu dienen, Angestellte bei der Ausübung ihrer Arbeit in sämtlichen Bereichen zu schützen. Der Gesetzgeber versucht im Sinne eines Sozialstaats, den Arbeitnehmer vor ungerechter Behandlung zu bewahren, da dieser gegenüber seinem Arbeitgeber in einer schwächeren Position ist, welche ansonsten ausgenutzt werden könnte.

Die Hauptinteressenten am Arbeitnehmererfindungsgesetz sind also selbstverständlich die Arbeitnehmer selbst. Im Speziellen solche, die eine Diensterfindung gemacht haben. Des Weiteren ist natürlich auch der Konterpart, das Unternehmen, in dem der Angestellte seine Erfindung gemacht hat, ein Interessent am Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Nicht zuletzt besteht auch ein Interesse an dem Gesetz und dessen Einhaltung auf einer viel höheren Ebene – das Interesse der Gesamtwirtschaft und der Gesellschaft nämlich.

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Arbeitnehmererfinder als Hauptinteressenten

Der Arbeitnehmererfinder ist ein Arbeitnehmer im privaten oder öffentlichen Dienst, ein Beamter oder Soldat, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine Erfindung tätigt. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, so hat der Erfinder im Gegenzug dafür ein Recht auf angemessene Vergütung aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz.

Interessensgruppe der Arbeitgeber

Innovative Produkte und Verfahren und das damit verbundene geistige Eigentum zählen zu den wichtigsten immateriellen Vermögensgegenständen eines Unternehmens. Eine marktfähige Erfindung kann entscheidend zum Wachstum einer Firma beitragen und sollte deshalb möglichst schnell und gut kommuniziert werden. Da Arbeitnehmer manche Erfindungen aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit nicht melden, entgehen den deutschen Unternehmen pro Jahr Milliardensummen. Ein Grund dafür ist, dass vor allem Arbeitnehmer, welche nicht in der Forschung und Entwicklung tätig sind, von der Meldepflicht der Erfindung nichts wissen. Ein weiterer Grund ist, dass Arbeitnehmer teilweise keinen Vorteil darin sehen, Erfindungen zu melden, da sie ihren eigenen Nutzen nicht kennen.

Interesse der Gesamtwirtschaft

Deutschland ist die erfindungsreichste Industrienation Europas. Mit 60.000 Patentanmeldungen pro Jahr, ca. 18% des europäischen Gesamtwertes, ist Deutschland dreimal innovationsstärker als Frankreich, das mit 6% den zweiten Platz belegt.

Der maßgebliche Faktor von Wirtschaftswachstum ist die Produktivitätssteigerung, die mit der Innovationskraft eines Landes einhergeht. Dieser ausgeprägten Eigenschaft hat Deutschland unter anderem seine heutige Position auf dem Weltmarkt zu verdanken.

Da Erfindungen heutzutage zu 80% in Unternehmen gemacht werden, sind vor allem dort Anreizsysteme für Erfinder von besonderer Bedeutung. Ein Instrument, das dazu seinen Beitrag leisten soll, ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz.

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz ist zwar primär zum Schutz der Arbeitnehmer entstanden, jedoch erfüllt es darüber hinaus auch den Zweck der Innovationsförderung. Es regt Unternehmen dazu an, Arbeitnehmererfinder leistungsbezogen zu vergüten.