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Feststellung vs. Festsetzung

Feststellung Die Feststellung beruht auf einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ergebnis dieser Feststellung ist ein Feststellungsvertrag, der sowohl Art als auch Höhe der Vergütung beinhaltet. Die Art der Vergütung umfasst eine Einigung darüber, ob eine Pauschalvergütung, eine prozentuale Beteiligung am Umsatz oder Gewinn, eine Gehaltserhöhung oder Ähnliches gewährt wird. Handelt es sich um…

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Verjährungsfristen

Die Frage nach der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen wird in der Praxis oft erst Jahre nach der eigentlichen Erfindung relevant. Das liegt vor allem daran, dass der Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrages eine rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber scheut oder schlicht keine Kenntnis vom Bestehen entsprechender Ansprüche hat. Verjährung der Ansprüche nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz Die Verjährung des…

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Informationsplattformen

Als weitere „Akteure“ im Bereich der Arbeitnehmererfindervergütung sind im gewissen Sinne auch Informationsplattformen und Foren im Internet zu sehen. Diese sind zwar lediglich virtuelle Akteure, die im Gegensatz zu Anwälten oder der Schiedsstelle des DPMA keine direkten, realen Handlungen vornehmen, aber durchaus eine sehr wichtige Rolle im Bereich der Arbeitnehmererfindervergütung spielen. Heutzutage kann davon ausgegangen…

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Schriftform vs. Textform

Schriftform gem. §126 BGB: Vorschrift bis einschließlich 30.09.2009 Ist per Gesetz Schriftform vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein nicht notariell beglaubigtes Namenskürzel, ein gedruckter, maschineller oder elektronisch erstellter Namenszug genügen nicht, um die gesetzliche Schriftform zu erfüllen. Auch der Satz: „Dieses Schreiben…