Potentielle Problemstellungen

Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer

Oft kommt es vor, dass der Arbeitnehmer nichts von seinen Rechten und Pflichten weiß. Eine Vielzahl von Arbeitgebern informiert ihre Arbeitnehmer nicht über die Prozesse der Arbeitnehmererfindung oder weiß selbst nichts darüber, was in kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht selten der Fall ist. Doch gerade für solche wäre es sinnvoll die Mitarbeiter aufzuklären und ihnen die Meldepflichten und Fristen zu erläutern. Viele Erfindungen bleiben so unentdeckt und Unternehmen bringen sich um die Chance des schnellen und nachhaltigen Wachstums und eventueller Marktvorteile.

Höhe der Erfindervergütung

Die Höhe der Erfindervergütung ist mit Abstand die häufigste Ursache für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Bereich der Arbeitnehmererfindungen. Im Gesetz sind keine Zahlen aufgeführt und auch die veröffentlichten amtlichen „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst“ lassen viel Raum für verschiedene Interpretationen. Wie hoch ist der Anteilsfaktor? Wie hoch der Erfindungswert und der Miterfinderanteil? Da ein Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses einen Streit mit seinem Arbeitgeber vermeiden will, gibt dieser oftmals nach und bekommt so eine zu geringe Erfindervergütung. Hier können aber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachträglich noch Vergütungsansprüche geltend gemacht werden.

Setzt der Arbeitgeber eine Vergütung fest, so muss der Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen, sonst wird die Vergütungshöhe für beide Parteien verbindlich.

Problemstellungen

Fristen innerhalb des Prozesses

Im Prozess einer Arbeitnehmererfindung gilt es einige Fristen zu beachten, sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Erfinder. Angefangen mit der Erfindungsmeldung, die ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss, gefolgt von der Frist zur Inanspruchnahme einer Erfindung (vor 1.10.2009), bzw. der Frist zur Freigabeerklärung, bis hin zur Frist für den Beginn der Arbeitnehmererfindervergütung. Werden hier Vorschriften nicht eingehalten, kann es zu teils erheblichen Ansprüchen einer Partei gegen die andere kommen.

Formvorschriften

Die Formvorschriften sind gesetzlich festgelegt. Seit 1.10.2009 ist grundsätzlich Textform vorgeschrieben, zuvor war jedoch Schriftform notwendig. Bei Nichteinhaltung kann dies auch im Nachhinein weitreichende Konsequenzen haben. So kann es z.B. sein, dass bei Inanspruchnahme einer Erfindung vor dem 1.10.2009 ein Formfehler aufgetreten ist, wodurch die Inanspruchnahme unwirksam war. Somit würde der Erfinder weiterhin alle Rechte an der Erfindung halten und, sofern der Arbeitgeber die Erfindung bereits benutzt hat, rückwirkend Entschädigungszahlungen verlangen können.

Verjährungsfristen

Aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses versucht der Arbeitnehmer oft eine Auseinandersetzung oder sogar ein gerichtliches Verfahren mit seinem Arbeitgeber zu vermeiden. Oft weiß der Arbeitnehmer auch nichts von seinen Vergütungsansprüchen. Je nachdem, ob der Arbeitnehmer seine Rechte kennt oder nicht, unterscheiden sich die Verjährungsfristen, bzw. der Start der Verjährung. In der Praxis ist die Verjährung sehr relevant, da es oft vorkommt, dass erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Seiten des Erfinders geltend gemacht werden

Anwalts- und Gerichtskosten

In den Verhandlungen über die Höhe der Vergütung ist als erste Instanz die Schiedsstelle anzurufen. Diese ist für die Parteien kostenlos. Bei einem Gerichtsverfahren entstehen jedoch oft hohe Gerichts- und Anwaltskosten, die für den Arbeitgeber wesentlich leichter zu stemmen sind als für den Arbeitnehmer. Mittlerweile gibt es aber Unternehmen, die sich dieses Themas angenommen haben und das Risiko für den Erfinder minimieren. Der Erfinder muss dabei nur im Erfolgsfall einen Teil der erstrittenen Vergütung abtreten, bei einer Niederlage entstehen dem Erfinder keine Kosten.