Schiedsstelle

SchiedsstelleAufgabe der Schiedsstelle

Die Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen des Deutschen Patent- und Markenamtes ist eine staatliche und somit unabhängige Institution. Die Aufgabe der Schiedsstelle ist die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Erfindungen des Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses. Insbesondere betrifft dies die Vergütung des Erfinders, wenn der Arbeitgeber die Erfindung patentiert und verwendet. Nicht zuständig ist die Institution für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, z.B. über das Miterfinderrecht.

Besetzung und Befugnis der Schiedsstelle

Die Schiedsstelle wird von einem vorsitzenden Volljuristen, sowie zwei Patentprüfern des DPMA aus dem jeweiligen Technikgebiet besetzt. Optional kann je ein Vertreter der Arbeitgeber- und  der Arbeitnehmerseite hinzugezogen werden. Die Schiedsstelle hat dabei keine materialrechtliche Entscheidungsbefugnis, sondern bietet als Ergebnis eines nicht öffentlichen Verfahrens lediglich einen Einigungsvorschlag an, um eine Klage zu vermeiden, die das Arbeitsverhältnis belasten könnte.

Möglichkeiten der Parteien auf den Schiedsspruch

Den Parteien stehen daraufhin drei Möglichkeiten zur Wahl: die verbindliche Annahme des Schiedsspruches, der Widerspruch oder eine außeramtliche Einigung. Selbst bei Annahme des Einigungsvorschlages ist dieser jedoch nicht vollstreckbar. Dazu ist eine gerichtliche Klage nötig, welche als Voraussetzung in der Regel ein gescheitertes Schiedsverfahren verlangt. Dazu kommt es, wenn eine Partei dem Schiedsspruch widerspricht oder sich nicht auf das Verfahren einlässt. Ein gescheitertes Schiedsverfahren als Voraussetzung für den Gang vor Gericht ist z.B. entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist oder bereits sechs Monate seit Anrufung der Schiedsstelle vergangen sind. Die Anrufung der Schiedsstelle ist bei Anrufungsinteresse grundsätzlich jederzeit möglich, wobei eine schriftliche Anrufung erforderlich ist. Die Beweislast liegt beim Antragsteller.

Praktische Relevanz der Schiedsstelle

Trotz einer relativ hohen Annahmequote der Einigungsvorschläge von ca. 70% gibt es in der Praxis viele Schwierigkeiten. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz ist kompliziert auszulegen und insbesondere die einzelnen Bestandteile zur Findung der Vergütungshöhe sind häufige Streitpunkte. Dies führt oftmals zu einer sehr langen Verfahrensdauer von durchschnittlich 15 Monaten.

In vielen Fällen wird die Schiedsstelle von ehemaligen Mitarbeitern und Pensionären kontaktiert, die im Nachhinein eine Vergütung für ihre Erfindungen fordern. Bei Arbeitnehmern aber, die noch im Betrieb tätig sind führt die Anrufung der Schiedsstelle häufig zu einem Zerwürfnis mit dem Arbeitgeber.

Der große Vorteil für den Erfinder besteht darin, dass das Schiedsverfahren für ihn kostenlos ist, da es aus den Mitteln des Bundes finanziert wird. Dieser versucht damit ein Scheitern einer Einigung lediglich aufgrund von Kosten zu vermeiden. Dem Arbeitnehmer kann somit eventuell ein kostspieliges Gerichtsverfahren erspart bleiben.