Steuerpflicht


Die Vergütung für Arbeitnehmererfindungen gemäß §9 ArbnErfG unterliegt uneingeschränkt der Steuerpflicht nach den allgemeinen Vorschriften. Daraus folgt, dass eine Arbeitnehmererfindervergütung in dem Kalenderjahr zu versteuern ist, in dem sie dem Erfinder zugeflossen ist.

Steuerpflicht

Steuerpflicht bei jährlicher Erfindervergütung

Keine Schwierigkeiten bestehen hinsichtlich der steuerlichen Belastungen in den Fällen, in denen der Erfinder eine laufende, jährliche Erfindervergütung erhält. Die Vergütung muss wie das regelmäßge Gehalt versteuert werden.

Versteuerung bei Pauschalvergütung

Eine erheblich höhere Steuerbelastung kann für den Erfinder aber dann resultieren, wenn er sich mit seinem Arbeitgeber auf eine Pauschalvergütung für Nutzungen der Erfindung in Vergangenheit und Zukunft einigt. Fließt ihm diese Pauschalvergütung innerhalb eines Kalenderjahres zu, ist sie auch in diesem Kalenderjahr zu versteuern und führt regelmäßig zu erheblichen steuerlichen Mehrbelastungen.

Noch 2012 gab es Rechtsprechungen, nach welchen eine begünstigte Besteuerung der Pauschalvergütung möglich war. Im Juni 2013 aber entschied das FG Münster, dass eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung darstellt und somit keinen steuerlichen Begünstigungen unterliegt.