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Schiedsstelle

Aufgabe der Schiedsstelle Die Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen des Deutschen Patent- und Markenamtes ist eine staatliche und somit unabhängige Institution. Die Aufgabe der Schiedsstelle ist die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Erfindungen des Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses. Insbesondere betrifft dies die Vergütung des Erfinders, wenn der Arbeitgeber die Erfindung patentiert und verwendet. Nicht…

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Gericht

Bevor eine Klage vor Gericht möglich ist, muss gewöhnlich ein gescheitertes Schiedsstellenverfahren vorausgegangen sein. Ausnahmen Dies gilt jedoch nicht, wenn 1. mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, dass die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei; 2. seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind; 3. der…

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Rechts- und Patentanwälte

Rechts- und Patentanwälte Die Problematik der Arbeitnehmererfindervergütung ist ein Aktionsgebiet der Rechts- und Patentanwälte. Im Fall eines bestätigten Zweifels an der unrechtmäßigen Vergütung auf Seiten des Arbeitnehmererfinders, entsteht die Notwendigkeit juristischer Qualifikation und Fachkenntnis. Dabei reicht das Angebotsportfolio von Aufklärungsgesprächen über individuelle Gutachten bis hin zur Vertretung im Rechtsstreit. Abhängig ist der Erfolg zum einen…

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Informationsplattformen

Als weitere „Akteure“ im Bereich der Arbeitnehmererfindervergütung sind im gewissen Sinne auch Informationsplattformen und Foren im Internet zu sehen. Diese sind zwar lediglich virtuelle Akteure, die im Gegensatz zu Anwälten oder der Schiedsstelle des DPMA keine direkten, realen Handlungen vornehmen, aber durchaus eine sehr wichtige Rolle im Bereich der Arbeitnehmererfindervergütung spielen. Heutzutage kann davon ausgegangen…