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Erfindungsmeldung

Pflicht zur Erfindungsmeldung Der Erfinder einer Diensterfindung muss diese dem Arbeitgeber unverzüglich, gesondert und in Textform melden. Vor dem 1. Oktober 2009 war Schriftform, also mit eigenhändiger Unterschrift, notwendig. In der Erfindermeldung muss der Erfinder die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die…