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Gericht

Bevor eine Klage vor Gericht möglich ist, muss gewöhnlich ein gescheitertes Schiedsstellenverfahren vorausgegangen sein. Ausnahmen Dies gilt jedoch nicht, wenn 1. mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, dass die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei; 2. seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind; 3. der…