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Vorrecht auf Inanspruchnahme

Grundsätzlich unterscheidet sich das Vorrecht auf Inanspruchnahme je nachdem, ob es sich um eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung handelt. Bei einer freien, d.h. einer vom Arbeitgeber unabhängigen Erfindung, liegt das Eigentumsrecht bei dem Erfinder. Speziell und diskutabel ist hingegen der Fall von Diensterfindungen. Wem steht die Erfindung zu? Die Frage, wer den Anspruch auf…

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Inanspruchnahme

Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. Seit dem 1.10.2009 gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen einer beschränkten und…