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Schiedsstelle

Aufgabe der Schiedsstelle Die Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen des Deutschen Patent- und Markenamtes ist eine staatliche und somit unabhängige Institution. Die Aufgabe der Schiedsstelle ist die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Erfindungen des Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses. Insbesondere betrifft dies die Vergütung des Erfinders, wenn der Arbeitgeber die Erfindung patentiert und verwendet. Nicht…