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Vorrecht auf Inanspruchnahme

Grundsätzlich unterscheidet sich das Vorrecht auf Inanspruchnahme je nachdem, ob es sich um eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung handelt. Bei einer freien, d.h. einer vom Arbeitgeber unabhängigen Erfindung, liegt das Eigentumsrecht bei dem Erfinder. Speziell und diskutabel ist hingegen der Fall von Diensterfindungen. Wem steht die Erfindung zu? Die Frage, wer den Anspruch auf…