Vergütungshöhe

Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen muss “angemessen” sein

Gelingt einem Arbeitnehmer eine Erfindung, so hat dies mehrere Folgen. Der Arbeitnehmer muss die Erfindung als Diensterfindung melden, wenn diese als Teil seiner betrieblichen Tätigkeit zustande kam. Ist dies nicht der Fall, muss er dennoch seinem Arbeitgeber mitteilen, dass er eine Erfindung gemacht hat und dem Arbeitgeber Informationen zur Verfügung stellen, damit dieser beurteilen kann, ob die Erfindung tatsächlich frei ist. Eine Diensterfindung kann von dem Arbeitgeber übernommen werden. Damit gehen alle Rechte an diesen über, dem Arbeitnehmer steht allerdings bei Inanspruchnahme der Erfindung eine angemessene Vergütung zu.

Die Höhe dieser Vergütung ist nicht immer einfach zu bestimmen, da gesetzlich keine eindeutigen Regelungen vorliegen. Im Arbeitnehmererfindergesetz wird auf Vergütungsrichtlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen. Diese Regelungen sind umfangreich, aber weder eindeutig noch gesetzlich bindend. Daher kommt es vor, dass Arbeitgeber angestellte Erfinder gar nicht oder deutlich geringer vergüten als vorgesehen.

Gegen eine unangemessene Vergütung kann vorgegangen werden. Arbeitnehmererfindern steht das Recht auf angemessene Vergütung zu, welches u.U. auch nachträglich durchgesetzt werden kann. Da das Einleiten eines solchen Verfahrens von hohen Kosten und Risiken begleitet wird, stellt die Durchsetzung Erfinder oftmals vor große finanzielle Herausforderungen.

Das Problem:

  • Diensterfindungen müssen angemessen vergütet werden
  • Offtmals fällt die Vergütung von Diensterfindungen zu niedrig aus
  • In solchen Fällen besteht seitens der Erfinder ein Anspruch, der auch rechtlich verfolgt werden kann
  • Die Durchsetzung solcher Ansprüche erfordert rechtliche Kenntnisse im Patentwesen und Arbeitsrecht

Unser Angebot:

  • Wir helfen Ihnen, dafür zu sorgen, dass Sie für Ihre Erfindungen angemessen von Ihrem Arbeitgeber vergütet werden
  • Sie werden von der Munich Innovation Group betreut, welche erfolgsbasiert und in enger Zusammenarbeit mit spezialisierten Paten- und Rechtsanwälten Ihren Fall übernimmt

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Der Vergütungsprozess

Die Vergütung muss innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber nach Ablauf von drei Monaten nach Gewährung eines Schutzrechtes auf die Erfindung festgesetzt sein. Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht, so muss der Arbeitgeber die Vergütung festlegen. Der Arbeitnehmer kann allerdings innerhalb von zwei Monaten in Textform widersprechen. Gemäß §11 ArbNErfG wurden vom Bundesminister für Arbeit Richtlinien zur Festlegung der Vergütung von Arbeitnehmererfindern erlassen.

Die gesamte zu zahlende Vergütung errechnet sich aus dem Wert der Erfindung multipliziert mit dem Anteilsfaktor. Der Anteilsfaktor wird durch Analyse der Aufgabenstellung, der Lösung dieser Aufgabe und der allgemeinen Aufgaben des Arbeitnehmers im Betrieb bestimmt. Daraus ergibt sich ein Prozentsatz, welcher den Anteil des Arbeitnehmers an der Erfindung im Vergleich zum Arbeitgeber beschreibt. Die Richtlinien legen fest, nach welchen Parametern der Faktor zu bestimmen ist. Sie unterscheiden bei der Bestimmung des Erfindungswerts grundsätzlich zwischen patentfähigen Erfindungen, gebrauchsmusterfähigen Erfindungen und qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen.

Innerhalb der patentfähigen Erfindungen wird nochmals bezüglich der tatsächlichen Nutzung der Erfindungen unterschieden. Die Richtlinien beschreiben die Vergütung bei Nutzung des Patents durch den eigenen Betrieb, im Rahmen von Lizenz-, Kauf-, oder Austauschverträgen, als Sperrpatent um Dritte von der Nutzung der Technologie abzuhalten, im Rahmen von Schutzrechtskomplexen sowie die Vergütung bei Nichtverwertung des Patents aus unterschiedlichen Gründen. Hierfür sind jeweils verschiedene Berechnungsansätze für den Erfindungswert gegeben. Nutzt der Betrieb die Erfindung für sich und ist der Nutzen erfassbar, so liegt der Wert in eben diesem Nutzen. Ist der Nutzen nicht erfassbar, können die branchenüblichen Sätze bei Lizenznahme ähnlicher Schutzrechte als Erfindungswert angenommen werden. Veräußert der Betrieb die Schutzrechte im Sinne von Auslizenzierung oder Verkauf, so stellen die Nettoeinnahmen den Erfindungswert dar. Für spezielle Nutzungen wie Sperrpatente oder Austauschverträge sind ebenfalls Berechnungsrichtlinien gegeben. Nicht wirtschaftlich verwertbare Patente haben keinen Wert, es besteht somit auch kein Anspruch auf Vergütung.