Verjährungsfristen

Die Frage nach der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen wird in der Praxis oft erst Jahre nach der eigentlichen Erfindung relevant. Das liegt vor allem daran, dass der Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrages eine rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber scheut oder schlicht keine Kenntnis vom Bestehen entsprechender Ansprüche hat.

Verjährungsfristen

Verjährung der Ansprüche nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz

Die Verjährung des Vergütungsanspruchs richtet sich – mangels spezialgesetzlicher Regelung im ArbnErfG – nach den allgemeinen Regeln des BGB, die durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wesentliche Änderungen erfahren haben.

Vor der Novellierung des ArbnErfG am 1. Oktober 2009 verjährte der Anspruch auf Vergütung gem. § 195 BGB (a.F.) nach 30 Jahren, beginnend mit dem Zugang der Inanspruchnahmeerklärung beim Arbeitnehmer. Heute, und damit nach neuester Rechtsprechung, gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB.

Verjährung nach neuem Recht

Nach neuer Rechtsprechung gilt grundsätzlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB erfasst nunmehr sämtliche Vergütungsansprüche, unabhängig davon, ob sie auf beschränkter oder unbeschränkter Inanspruchnahme nach §§ 9, 10 ArbnErfG, auf vertraglicher Überleitung beruhen oder der Vergütungsanspruch vereinbart oder einseitig festgesetzt wurde, § 12 ArbnErfG.

Für den Verjährungsbeginn kommt es in Abkehrung zum alten Verjährungsrecht neben der Entstehung des Anspruchs jetzt auch darauf an, dass der Gläubiger von den „anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen“. Es handelt sich insoweit um eine relative bzw. weiche Frist, die um das subjektive Element der Kenntnis erweitert wurde. Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Schuldnerschutzes hat der Gesetzgeber in § 199 Abs. 4 BGB zudem eine kenntnisunabhängige Höchstfrist von 10 Jahren nach Entstehung des Anspruchs eingeführt. Im Ergebnis haben die Verjährungsfristen damit eine starke Verkürzung zu Lasten des Gläubigers erfahren.

Verhältnis von altem zu neuem Verjährungsrecht

Das Verhältnis von altem zu neuem Verjährungsrecht richtet sich für alle Ansprüche die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen am 01.01.2002 bereits entstanden und noch nicht verjährt waren, nach dem in Art. 229 § 6 EGBGB für den Schuldner enthaltenen „Günstigkeitsprinzip“. Nach diesem Prinzip setzt sich bei Fristabweichungen zwischen altem und neuem Recht stets die kürzere Frist durch. Insoweit sind für alle nach dem Jahr 1982 gemachten Erfindungen wegen der nach neuem Recht geltenden Höchstfrist von 10 Jahren jeweils die Verjährungsfristen nach dem neuen Recht maßgeblich. Die Ausführungen konzentrieren sich daher auf die nach dem neuen Recht geltenden Verjährungsvorschriften.

Kriterien für die Verjährung im Einzelfall

Wenn der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen, sowie der Person des Schuldners weiß, oder ohne grobe Fahrlässigkeit wissen müsste, muss er seinen Anspruch innerhalb drei Jahren geltend machen. Nach § 199 BGB Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Maßgeblich ist damit der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs.

Die Verjährung der Vergütungsansprüche erfolgt somit in zwei Stufen. Der Vergütungsanspruch für die bis 3 Monate nach der Benutzungsaufnahme bzw. Schutzrechtserteilung erfolgten Nutzungshandlungen verjährt in 3 bzw. 10 Jahren nach diesem Zeitpunkt. Die Dauer bestimmt sich im Einzelfall danach, ob die kenntnisabhängige 3-jährige oder die kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren greift. Für alle danach vorgenommenen Nutzungshandlungen beginnt die Verjährung sukzessiv nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres.