Vorrecht auf Inanspruchnahme

Grundsätzlich unterscheidet sich das Vorrecht auf Inanspruchnahme je nachdem, ob es sich um eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung handelt. Bei einer freien, d.h. einer vom Arbeitgeber unabhängigen Erfindung, liegt das Eigentumsrecht bei dem Erfinder. Speziell und diskutabel ist hingegen der Fall von Diensterfindungen.

Wem steht die Erfindung zu?

Die Frage, wer den Anspruch auf Besitz einer von einem Arbeitnehmer im Unternehmen gemachte Erfindung hat, ist rein rational nicht lösbar. Deshalb finden wir heute in Europa sehr unterschiedliche Regelungen in Bezug auf dieses Thema.

Sowohl der Arbeitnehmererfinder als auch der Arbeitgeber tragen ihren Teil zur Erfindung bei. Die geistige Arbeit, d.h. die schöpferische Komponente der Erfindung, wird vom Arbeitnehmer erbracht. Die Ressourcen, welche diese Umsetzung aber überhaupt ermöglichen, stellt der Arbeitgeber.

Vorrecht auf Inanspruchnahme

Einführung des Arbeitnehmererfindergesetzes

Im Jahre 1957 sah sich der deutsche Staat dazu gezwungen eine klare Regelung einzuführen, da die Anzahl der in Unternehmen gemachten Erfindungen und damit das Konfliktpotential zunahm. Das Arbeitnehmererfindergesetzt regelt seitdem die Ansprüche der Parteien in Deutschland und spricht das Vorrecht der Inanspruchnahme der Erfindung dem Arbeitgeber zu. Im Gegenzug hat der Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene Vergütung.

Das ArbnErfG ist ein Gesetz, das im Grunde zum Schutz des Arbeitnehmers eingeführt wurde. Die Entwicklung des ArbnErfG entwickelte sich dennoch in den letzten Jahren dahingehend, dass die Ansprüche der Arbeitgeber gestärkt wurden. Die letzte Änderung zu Gunsten der Arbeitgeber erfuhr das Gesetz erst im Jahr 2009.

Berechtigung der deutschen Regelungen

An und für sich ist die aktuelle Regelung über das Vorrecht der Inanspruchnahme, welches dem Arbeitgeber zusteht, durchaus gerechtfertigt. In der Mehrheit der Fälle geht es nicht um  revolutionäre Erfindungen. Vielmehr handelt es sich um Innovationen, mit denen bereits bestehende, komplexe Dinge optimiert werden können. Somit kann ein Arbeitnehmererfinder mit seiner Erfindung meist nicht mehr anfangen, als diese zum Verkauf anzubieten. Eine solche Option zum Kauf in Form des Vorrechts auf Inanspruchnahme ist im Gesetz geregelt und steht dem Arbeitgeber zu. So bleibt eine gute Erfindung, zu welcher der Arbeitgeber auch maßgeblich beigetragen hat, im Unternehmen und der Erfinder wird entsprechend am Erfolg beteiligt.